UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION

 Dieser Text ist nicht vom Plenum beschlossen und daher nur teilweise Deckungsgleich mit den verschiedenen Ansichten der politisch doch auch sehr verschiedenen Gruppen. Die Autor_innen glauben nicht daran, dass sich der Erfolg unseres Wirkens in den Zahlen von Demoteilnehmer_innen messen lässt, sondern daran, was vor, während und nach einer zentralen Aktion untereinander vermittelt wird. Umgekehrt wird es wohl aber auch so sein, dass die Qualität unserer Arbeit sich in der Größe der Demo spiegeln wird.  
Nach dem ersten Aufruf arbeitet das Vorbereitungstreffen derzeit daran, eine angemeldete Kundgebung (16 Uhr U-Bhf Turmstraße) mit Demo (17 Uhr U-Bhf Turmstraße) auf die Beine zu stellen. Dies war der Wunsch einiger  auswärtiger sowie Berliner Gruppen und wir freuen uns, dass dem Plenum diesbezüglich Vertrauen entgegengebracht wird. Vom Orgatreffen werden wohl keine Aussagen zu möglichen Szenarien oder inhaltlicher Schwerpunktsetzung zu erwarten sein, was aber auch gut ist.Wir wünschen uns, dass Ihr diese legale Demo mit Inhalt füllt und euch entscheidet, wie damit verantwortungsvoll umgegangen wird. Die in der Vorbereitung involvierten Gruppen und Personen werden das natürlich genauso tun. Da eine Demonstration eine öffentliche Angelegenheit ist und Aktionsformen eng mit Inhalten verbunden sind, ist unserer Meinung nach eine öffentliche Auseinandersetzung wie zum Polizeikongress oder zum 1. Mai wünschenswert. Dazu gibt es vom Vorbereitungstreffen bisher zumindest einen Beitrag: wir werden keine Organisations-Symbole an der Demospitze dulden!
Das Vorbereitungstreffen hat übrigens lange darüber diskutiert, warum, ob und wie mit dem Versammlungsgesetz umgegangen werden soll. Wie wir alle wissen, gibt es ein Diktat, dass es jeder/m untersagt, sich mit mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit zu versammeln und gesellschaftliche und politische Aussagen zu treffen. Wir lehnen es ab, mit der Polizei zu kooperieren, dennoch haben wir uns dazu entschieden, auch mit Gruppen zusammenzuarbeiten, die größtenteils aus Gefahr vor Repression oder politischer Handlungsunfähigkeit bereit sind, bei der Polizei anzumelden. Gemeinsam hat sich das Treffen also entschieden, mindestens eine legale Aktion zu organisieren.

Weiter gibt es aber auch den Beschluss, an einer ungehorsamen Aktion am Abend zu arbeiten. Es wurde sich geeinigt, um 22 Uhr an noch nicht beschlossenem Ort und noch ohne Konzept unangemeldet zu demonstrieren. Wir wollen betonen, dass auch für diese Aktion der Charakter offen für alles sein soll. Wir entscheiden kollektiv (und genauso wie auf einer angemeldeten Aktion) im Kräftemessen mit dem Staat, wie die Aktion aussehen wird. Bringt euch auch dazu öffentlich ein oder organisiert euren eigenen Beitrag.