[Berlin] Spitzel vor dem Bethanien und „Staatsfeindlichkeit stärken“

Am Montag, dem 10.03. wurde vor dem New Yorck/Bethanien in Kreuzberg ein schwarzer Volvo Kombi (Kennzeichen: B-GC-630) mit abgedunkelten Fenstern im gesamten hinteren Bereich des Fahrzeuges beobachtet. Vermultlich saß eine männliche Person im Wagen. Aus dem Fahrzeug heraus wurden Fotos von Personen gemacht, die das Gebäude betraten oder verlassen haben.

Das selbe Fahrzeug war bereits am Vortag (SO., 09.03.) aufgefallen. Als eine Gruppe das Gespräch mit dem Insassen suchen wollte, fuhr das Fahrzeug mit sehr hoher Geschwindigkeit über eine Grünfläche auf die Adalbertstraße und Richtung Norden davon.


Ob es sich hierbei um Mitarbeiter des LKA, Verfassungsschutz oder anderer staatlicher „Repressionsbehörden“ handelte, ist ebenfalls nicht bekannt. Als Grund könnte das offene Treffen am Sonntag zur bundesweites AntiRep-Demo am 22. März in Moabit vermutet werden. Fakt ist jedoch, dass durch konsequentes Handeln weiteres Fotografieren unterbunden wurde. Es ist davon aus zu gehen, dass diese Observation auch im Zusammenhang mit einer Anfrage der Berliner SPD und CDU steht. Thema der Anfrage, die am 12. Februar 2014 als Tagesordnungspunkt 3 im Abgeordnetenhaus besprochen wurde, war: „Welche Erkenntnisse hat der Berliner Verfassungsschutz zur Lage des Linksextremismus in Berlin aufgrund der folgenden Ereignisse (Oranienplatz, Rote Flora in Hamburg)?“

In Bezug auf den 22. März antwortet Staatssekretär Bernd Krömer (SenInnSport), dass es ein „sog. Antirepressionsbündnis“ unter dem Motto „Staatsfeindlichkeit stärken, Hamburg weitermachen““ gebe, dass „von führenden autonomen Gruppen Berlins getragen“ werde. So gebe es laut Verfassungsschutz „seit Januar eine bundesweite Kampagne“ die einen Aktionstag am 22. März in Berlin plane. Weiter wird gesagt, „man müsse mit dezentralen Versammlungen und Aktionen in der Stadt rechnen.“ Das VS-Motto „Staatsfeindlichkeit stärken“ wurde bisher vom AntiRep-Netzwerk nicht in Betracht gezogen. Aber vielleicht ein andermal Herr Krömer.

Wir sehen uns am 22. März in Berlin!

Beteiligt euch an der Repression ist… Kampangne!

16 Uhr Kundgebung, um 17 Uhr bundesweite Demonstration (U-Bahnhof Turmstraße)
22 Uhr unangemeldete Demo (Ort wird noch bekannt gegeben)

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Für einen offisiven Umgang mit Bullen und VS-Spitzeln!

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