Aktion im Rahmen der FCK SPD Kampagne.
Wie uns neulich die Springerpresse nach einer Anfrage eines Abgeordneten mitteilte, gab es im vergangenen Jahr ein starkes Plus an Attacken auf Parteien. Wir sehen diesen Umgang als Fortschritt der Menschheit. Viel zu lange haben vor allem Parteien wie die Linkspartei, die Grünen und die SPD Konflikte derart verwaltet, das sie letztendlich immer zu Gunsten der Profiteure der bestehenden Verhältnisse beendet wurden. Ob Atomkraft, Arbeitskämpfe, Mietenkämpfe oder Sicherheits- und Ordnungsgesetze – immer stehen sie auf der Seite des Bösen. Und dennoch biedern sie sich uns Verlierern an.
Sie verkaufen den Rückschritt als Fortschritt. Sie machen “Atomausstieg” mit der Atomlobby, sie demonstrieren am 1. Mai für mehr Arbeit, sie zeigen sich besorgt über die Mietentwicklungen und kommen doch immer wieder mit der Polizei, kurz: sie machen sich über uns lustig.
Der Angriff gegen uns hat unterdessen die perversesten Formen angenommen. Die rassistische Hetze von sozialdemokratischen Politikern wie Brechmittelscholz und Monika Hermann gegen “Dealer” oder “Asylmissbräuche” ist die Plattform für den Massenmord in Melilla und die rassistische Progromstimmung hier in den Städten. Repression ist die Antwort auf Distanzierung von dieser Gesellschaft und breiten Widerstand. Hamburg und Berlin sind trotzdem mit der Lampedusa-Gruppe, Oranienplatz und Refugee-House Zentrum der Auseinandersetzung. Nichts schöneres gibt es, wenn den Parteifressen das Grinsen vergeht. Deshalb feiern wir Hamburg und deshalb fordern wir, mehr davon, auch in Berlin!
Wir fordern:
-entschiedene Distanzierung von dieser Gesellschaft
-Unterstützung der Angriffe gegen Institutionen dieses Staates
-stellt euch schützend vor und hinter diejenigen, die von Repression getroffen werden!
Mit dem Zertrümmern aller 10 Scheiben der rassistischen Neuköllner SPD auf der Hermannstraße grüßen wir all diejenigen, die mit uns sind. Wir freuen uns über den Angriff auf das Berliner SPD-Headquater letzten Samstag und über die zahlreichen anderen Aktionen der letzten Tage. Und wir freuen uns auf einen solidarischen 22. März in Berlin, dem Aktionstag gegen Repression.
Fuck SPD! Refugees Welcome!