§129, das kennen wir schon – Schlaglichter auf 25 Jahre Repression gegen Antifa – A2B

Seitdem sich die Antifa als eigenständiger Akteur linker Politik konstituiert hat, ist sie mit Repression konfrontiert. Dies ist auch kaum verwunderlich. Effektiver antifaschistischer Selbstschutz kann die Wahl seiner Mittel nicht am staatlichen Gewaltmonopol orientieren. Und eine antifaschistische Bewegung, die sich als Teil weltweiter Kämpfe für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung versteht, muss früher oder später mit dem Staatsapparat in Konflikt geraten.

Im Vorfeld der Antirepressionsdemo am 22. März in Berlin wollen wir in diesem Text(e) Schlaglichter auf 25 Jahre Repression gegen Antifa-Strukturen in der BRD werfen. Die dargestellten Fälle können dabei nur beispielhaft bleiben. Die Repression gegen unsere Projekte waren genauso vielfältig wie unser Widerstand. Wir beschränken uns dabei in diesem Text weitgehend auf die „spektakulären“ Fälle: auf Repression, die eine breite Öffentlichkeit und/oder vielfältigen Widerstand ausgelöst hat, die durch ihre Qualität hinaussticht, die spannend zu erzählen ist. Dabei kommt der repressive Alltag leider zu kurz: die regelmäßigen Prügelorgien der Bullen auf unseren Demos, die unzähligen Anquatschversuche, die Anzeigen wegen Widerstand und Verstoß gegen das Vermummungsverbot und so weiter. Trotzdem hoffen wir mit diesem Rückblick unseren Blick ein wenig weiten und für die Zukunft schärfen zu können.

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Aufruf zur Beteiligung an der Bundesweiten Antirepressionsdemo am 22. März in Berlin

Für den 22. März rufen viele ver­schie­de­ne Grup­pen und Ein­zel­per­so­nen zum Ak­ti­ons­tag gegen Über­wa­chung, Kon­trol­le, Aus­gren­zung und alle an­de­ren For­men von Re­pres­si­on auf. Wir als Ak­ti­vis­t_in­nen der Wiet­ze/n Kam­pa­gne und Be­trof­fe­ne der Be­spit­ze­lung durch die V-​Per­son Ralf Gross schlie­ßen uns die­sem Auf­ruf an!

Die Wiet­ze/n-​Kam­pa­gne rich­tet sich gegen Tier­fa­bri­ken in Nie­der­sach­sen und kämpft ins­be­son­de­re für die Schlie­ßung der Schlacht­fa­bri­ken von Roth­köt­ter in Wiet­ze bei Celle und von Wie­sen­hof in Wiet­zen bei Nien­burg. Dabei kom­men viel­fäl­ti­ge Ak­ti­ons­for­men zum Ein­satz, die sich gegen Tier­aus­beu­tung, aber auch gegen Staat und Ka­pi­tal wen­den. Wir sehen die Fleisch­in­dus­trie im Zu­sam­men­hang eines un­er­träg­li­chen Wirt­schafts­sys­tem und ver­su­chen das einer brei­ten Öf­fent­lich­keit deut­lich zu­ma­chen. Flucht und Ver­trei­bung durch die Fut­ter­mit­tel­in­dus­trie und dem Kli­ma­wan­del, wozu die In­dus­trie weit­ge­hend bei­trägt, Ex­port von bil­li­gen Fleisch­tei­len stellt nur einen Kau­sal­zu­sam­men­hang dar. Furcht­ba­re Ar­beits­be­din­gun­gen und schlech­te Be­zah­lung in den Schlacht­fa­bri­ken, Zer­stö­rung von klein­bäu­er­li­chen Struk­tu­ren – das alles steht im Zu­sam­men­hang und ist Teil des ka­pi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­sys­tems. Des­halb soll­ten wir die Kämp­fe nicht als von ein­an­der ge­trennt be­trach­ten – son­dern die Zu­sam­men­hän­ge be­grei­fen und uns ge­mein­sam da­ge­gen stel­len!

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„Repression ist…“ Bundesdruckerei mit Teer-Farbe angegriffen

2644628134.thumbnail.cleanedGerade in Hinblick auf Migrationspolitische Kontrolle hat die Bundesdruckerei eine essentielle Funktion. Deshalb wurde deren Gebäude mit dessen vergodetem Bundesadler im Rahmen der Kampagne „Repression ist…“ mit Teerfarbe verunstaltet.

Ein Beitrag zur Kampagne: „Repression ist…“

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der Adler der Bundesdruckerei an der Oranienstraße in Berlin mit Teer-Farbe angegriffen! Erst 2013 ließ die Bundesdruckerei ihr Symbol (ein goldener Adler über der Eingangstür) für sage und schreibe 30.000€ sanieren. Sie ist nicht nur jährlich einer der Hauptsponsoren des europäischen Polizeikongresses in Berlin, sondern ist auch sonst eine maßgebliche Institution staatlicher Kontrolle und Repression. Dazu einige Zeilen…

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Aufruf zur Antirepressionsdemo BERLIN 22.03.14 – Von local ANARCHA-FEMINISTS

UNSERE SOLIDARITÄT IST GRÖßER ALS IHRE REPRESSION!
Repression (lat.: re „zurück“, „wieder“; primere „drängen“, „drücken“) ist ein Synonym für Unterdrückung, Hemmung, Zurückdrängung.

Repression hat viele Gesichter. Von ihr  betroffen ist  jede_r in ihrem_ seinen Alltag. Sie tritt auf als Kontrolleur_in beim Bahnfahren, auf dessen_deren Gnade wir vielleicht angewiesen sind, als Gesetzgebung, die uns einschränkt, als Ordnungsamt, das uns auf die Nerven geht oder als Gerichtsvollzieher_in der die Zwangsräumungen „vollzieht“.  Sei es der  Bulle der unsere Identitäten jederzeit feststellen kann oder die ständige Überwachung durch schätzungsweise 12.000 Kameras in Berlin (10 763 davon übrigens installiert auf U-Bahnhöfen und in Zügen und Bussen der BVG).

Unvergessen sind natürlich auch die Schreibtischtäter_innen in  deutschen Behörden, die mit sogenannter deutscher Gründlichkeit unsere Unterdrückung  verwalten und letztendlich erst möglich machen. Egal ob Gewaltmonopol oder Bürokratie, beide konstruieren, festigen und schützen ein staatliches System, welches Repression als legitimes Mittel sieht. Repression gibt es natürlich auch auf internationaler-politischer Ebene, zum Beispiel in Form von Frontexmitarbeiter_innen, die ganz unmittelbar am Massengrab Mittelmeer mitwirken. Continue reading

9. März – Offenes Treffen in Berlin für bundesweite Antirepressiondemo

Einladung an alle Berliner Initiativen: Bundesweite Demo gegen Repression am 22. März 2014

Wir laden ein: am 9. März um 14 Uhr ins New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2

  • Vorstellung des Demo-Konzeptes
  • Diskussion: „Wie können wir als Berliner Initiativen im Rahmen der Demo zusammen Akzente setzen?“
  • Transparente und Schilder basteln

In den vergangen Jahren haben sich die Kämpfe gegen die alltäglichen Zumutungen des Staates zunehmend verstärkt. Continue reading

Die Repression lauert überall, wir auch! Antifa-Aufruf

22maerz.cleanedImmer wieder geraten Antifaschist*innen durch ihr Engagement in den Fokus der Repressionsbehörden. Häufig landen Antifas hinter Gittern,  weil sie sich gegen Nazis zur Wehr gesetzt haben. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der in Schweden einsitzende Joel. Ihm wird vorgeworfen, am  Rande einer Kundgebung an einer Auseinandersetzung mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Nazis hatten versucht, mit Messern und Knüppeln eine antifaschistische Kundgebung zu attackieren. Nur durch den beherzten Einsatz einiger Antifaschist*innen konnte Schlimmeres verhindert werden. Seitdem sitzt Joel im Knast und ist auf unsere Solidarität angewiesen. Auch Josef sitzt derzeit in Wien im Knast, nachdem er sich an den Protesten gegen den WKR-Ball beteiligt hatte.

Aber nicht nur aufgrund politischen Engagements, sondern auch in allen anderen Lebensbereichen sind viele Menschen mit Repression konfrontiert. Nicht nur gegen Raubkopierer*innen, Sprüher*innen und vermeintliche  Drogendealer*innen wird mit aller Härte vorgegangen, um nonkonformes Verhalten in die Schranken zu weisen. Auch gegen Hartz-IV-Empfänger*innen werden vielfältige, repressive Maßnahmen eingesetzt, um die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu zementieren und Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Dementsprechend sitzt ein großer Teil der Gefangenen in den Knästen, weil sie sich beispielsweise kein Ticket für die Bahn leisten oder ihre Schulden nicht mehr bezahlen konnten. Continue reading

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! 18. März 2014 – Tag der politischen Gefangenen

Auch 2014 möchten wir am Tag der politischen Gefangenen, dem 18.03., unsere Solidarität mit den Gefangenen weltweit ausdrücken und uns gegen die Angriffe auf unsere Strukturen schrittweise vernetzen. An Tagen wie diesem kann ein Grundstein dafür gelegt werden auf diese Angriffe aufmerksam zu machen, die Gefangenen auf die Straße zu bringen und Solidarität praktisch werden zu lassen.

Gründe dafür gibt es mehr als genug: Neben der zunehmenden Kriminalisierung von Organisationsansätzen, wie im RAZ-Verfahren nach §129 und den §129b – Verfahren gegen migrantische GenossInnen, mehren sich die Angriffe gegen uns auf der Straße spürbar. Im Zuge von Demos wie in Hamburg, breitem Protest wie in Frankurt, den bundesweiten Flüchtlingsprotesten und antifaschistischem Widerstand bei Naziaufmärschen kommt es zu Angriffen auf allen Ebenen. Sei es mit Abhör- und Bespitzelungsmaßnahmen, mit Geld- strafen, DNS – Entnahmen, Prozessen, Verurteilungen, mit direkter Gewalt oder eben mit Haftstrafen. Ganz zu schweigen vom repressiven Alltag, der uns auf der Arbeit, dem Amt, in den Straßen oder den Häusern mit Bullen, Bossen, Investoren und Kontrolleuren begegnet.

Denn, wo linker Widerstand organisiert und Keime einer revolutionären Perspektive sichtbar werden und zu erstarken beginnen, wo auch immer wir unsere Ablehnung gegen den Kapitalismus und darüber hinaus unsere Alternativen kämpferisch weiterentwickeln und praktisch werden lassen, sehen wir uns auch stets mit dem repressiven Staat konfrontiert, der jegliche fortschrittliche Ansätze linker Politik zu zerschlagen versucht.
Solidarität ist der Anfang von allem. Continue reading

Update #1 – Zum bundesweiten Aktionstag gegen Repression in Berlin

Es pfeifen die Spatzen von den Dächern: Alle nach Berlin!

  • Route

    Die Schlafplatzbörse ist aktiv, schreibt uns und wir versuchen euch einen Ort zum pennen zu vermitteln.

  • vorläufige Route für die Angemeldete Demo um 17Uhr steht (siehe Karte): U-Bhf. Turmstr. geht’s los → Alt Moabit → Kirchstr. → Helgoländerstr. → Calvinstr. → Alt Moabit → Rathenower Str. → Turmstr. → Wilsnacker Str. → Perleberger Str. → Quitzowstr. → Rathenower Str. → Perleberger Str. → Birkenstr. → Bremerstr. bis zur Turmstr.
  • Aufrufe zu einer bundesweiten Mobi Kampagne „Repression ist…“

„Repression ist…“

1922954626.thumbnail.cleaned…Verdrängung von Menschen aus dem öffentlichen Raum, ihren Wohnungen, Plätzen und Parks… 

*Eine kleine Aktion im Rahmen der Kampagne „Repression ist…“*

Es sind nicht nur die steigenden Mieten und Zwangsräumungen die uns Verdrängen, sondern ebenso die immer immensere Kontrolle des öffentlichen Raumes. Das Netz der sozialen Kontrolle und Normierung soll in Berlin und anderswo immer enger gezogen werden, dafür arbeitet dann auch schon mal ein*e Architekt*in bei den Bullen um bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes , ganz nach dem Governance-Ansatz, mit zu wirken.

Auch vor dem Rathaus Neukölln wird alles dafür getan, damit sich dort keine Menschen aufhalten, durch patrouillieren des Ordnungsamtes, im 10 Minuten Takt vorbei fahrenden Bullen-Streifen, eine auf den Platz gerichtete Kamera und dem abmontieren der letzten Parkbänke… Continue reading

Aufruf zur Antirepressionsdemo 22/03/14

Wir sind wütend und werden täglich wütender – Wir sind wütend, dass Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, damit ihre politischen Forderungen nach Asyl, Abschaffung der Residenzpflicht oder einer Arbeitserlaubnis Gehör finden. Dass während des Hungerstreiks ein „Festival of Lights“ stattfindet und jeder Dummdeutsche stur ignoriert was gerade vor der eigenen Tür passiert und seine wahre Fratze zeigt indem er lacht und nur ein Auge für sich selbst hat. Es wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, Protestbewegungen zu spalten, zu verarschen und auf Dauer hin zu halten, damit die eigene Ohnmacht überwiegt und in einem Prozess der inneren Selbstzerstörung endet. Die Menschen, die diese abscheuliche und menschenverachtende Politik betreiben, ernten von uns nur Verachtung und Hohn für ihr Handeln.

Wir sind wütend, dass sich der deutsche Mob in den unterschiedlichsten Regionen zusammenfindet und progromartige Stimmung gegen Unterkünfte asylsuchender Menschen verbreitet, wo sich mehrere Hunderte zusammenschließen um mit Heugabel und Fackel in der Hand an ’33 zu erinnern. Unterstützung erhält der deutsche Mob von Firmen wie BMW, die sich an dem Anblick eines Flüchtlingsheims gestört fühlen und es per Senatsbeschluss, wie kürzlich in Charlottenburg, schließen lassen. Wie soll es sich vertragen, wenn neben Luxuskarossen und protzigen Firmensitzen plötzlich der klaffende Unterschied zwischen Besitzlosigkeit und Reichtum sichtbar wird? Continue reading